PRESSEMITTEILUNG vom 24. Mai  2005

„alternative“: CDU läuft Amok

Kurz vor einer möglichen Einigung, geht die CDU jetzt wieder auf Eskalationskurs: Die Bürgerschaftsfraktion beschloss auf ihrer gestrigen Sitzung, der „alternative“ einen langjährigen Mietvertrag zu verweigern, sondern auf einer jederzeitigen 1-jährigen Kündigungsfrist zu bestehen.

Damit düpiert die CDU erneut ihren Wirtschaftsenator, mit dem ein 7-Jahresvertrag bereits vorverhandelt worden war. „Ohne mit uns überhaupt gesprochen zu haben, wischt die CDU das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen einfach vom Tisch. Dieser Stil ist gleichermaßen arrogant wie unprofessionell.“, erklärte „alternative“-Vorsitzender Stefan Wiedenhöft.

Dabei war die alternative den finanziellen Forderungen der CDU gestern Nachmittag noch einmal entgegengekommen: Sie erklärte sich bereit zusätzlich zu den im letzten Jahr übernommenen Betriebskosten auch noch die – bislang vom Jugendamt übernommene – Miete von 395 Euro monatlich zu bezahlen.

„Die CDU hat unsere ausgestreckte Hand erneut ausgeschlagen. Für immer kürzere Laufzeiten will die CDU immer mehr Geld. Ein praktisch jederzeit kündbarer Vertrag bietet keinerlei Planungssicherheit und ist nicht akzeptabel.“, so Wiedenhöft weiter.

„Jetzt wird genau das eintreten, was die klügeren Köpfe in der CDU vermeiden wollten: Das Thema alternative wird in den Bürgermeister-Wahlkampf hineingezogen werden. Wir bereiten jetzt massive Aktionen vor und beginnen ab sofort mit der Mobilisierung. Die alternative braucht einen langjährigen Vertrag – ansonsten muss besetzt werden.“

Ältere Pressemitteilungen des alternative e.V.:

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